Aushang-Mappe Arbeitsgesetze

Welche Gesetze muss ich als Arbeitgeber aushängen?

Eine einzige Liste „aller aushangpflichtigen Gesetze“ gibt es nicht. Die Pflichten stehen verstreut in den einzelnen Gesetzen, und sie gelten jeweils nur für Betriebe, auf die das Gesetz zutrifft. Die IHKs fassen sie in Merkblättern zusammen; die folgende Übersicht stützt sich auf diese Merkblätter und auf die Gesetzestexte selbst.

Für fast alle Arbeitgeber

WasWerFundstelle
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dazu § 61b Arbeitsgerichtsgesetz und die Angabe, wer im Betrieb Beschwerden nach § 13 AGG entgegennimmtalle Arbeitgeber mit Beschäftigten§ 12 Abs. 5 AGG
Arbeitszeitgesetz (ArbZG), dazu für den Betrieb geltende Rechtsverordnungen, Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeitalle Arbeitgeber mit Beschäftigten§ 16 Abs. 1 ArbZG

Je nach Betrieb

WasWerFundstelle
Mutterschutzgesetz (MuSchG)Betriebe, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden§ 26 MuSchG
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) und Anschrift der Aufsichtsbehörde; ab drei Jugendlichen auch Beginn und Ende der Arbeitszeit und PausenBetriebe, die regelmäßig mindestens eine Person unter 18 beschäftigen§§ 47, 48 JArbSchG
Arbeitsschutzvorschriften, z. B. Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnungje nach Branche und TätigkeitIHK-Merkblätter; jeweilige Verordnung
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkassealle Arbeitgeber (Hinweis auf die für den Betrieb geltenden Vorschriften)§§ 15, 138 SGB VII
Heimarbeitsgesetz (HAG), Entgeltverzeichnissewer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt (nicht Homeoffice)§§ 6, 8 HAG
Tarifverträgetarifgebundene Arbeitgeber; bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen alle betroffenen§ 8 TVG
BetriebsvereinbarungenBetriebe mit Betriebsrat§ 77 Abs. 2 BetrVG
Ladenöffnungsgesetz des LandesVerkaufsstellen; Landesrecht, unterschiedlich je BundeslandLandesgesetz

Daneben hängen viele Betriebe freiwillig weitere Gesetze aus, etwa das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Mindestlohngesetz oder das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Verlags-Sammlungen enthalten sie oft; eine allgemeine Aushangpflicht besteht dafür nicht.

Mehr dazu: was zur Beschwerdestelle nach § 13 AGG auf den Aushang gehört, typische Aushänge in Gastronomie, Einzelhandel und Handwerk und Schwellen für Kleinbetriebe und Minijobs.

Wie wird ausgehängt?

Klassisch am Schwarzen Brett oder ausgelegt an einer Stelle, die alle Beschäftigten ohne Umstände erreichen, etwa im Pausenraum. Für AGG, Arbeitszeitgesetz, Jugendarbeitsschutz- und Mutterschutzgesetz ist auch die im Betrieb übliche Informationstechnik ausdrücklich zugelassen – Details im Ratgeber Aushang digital oder im Intranet. Gibt es einen Betriebsrat, ist er über den Aushang zu unterrichten (IHK Berlin).

Was passiert, wenn etwas fehlt?

Nach den IHK-Merkblättern ist ein Verstoß gegen eine Aushangpflicht in den meisten Fällen eine Ordnungswidrigkeit; außerdem kann der Arbeitgeber haften, wenn Beschäftigten dadurch ein Schaden entsteht. Praktisch heißt das: einmal sauber einrichten und zum Jahreswechsel prüfen, ob die Fassungen noch aktuell sind.

Die Texte als PDF

Die Gesetze aus den Tabellen (außer Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, Unfallverhütungsvorschriften und Landesrecht) gibt es kostenlos als Aushang-Mappe in Modulen, jeweils mit Stand-Angabe. Die Unfallverhütungsvorschriften finden Sie bei Ihrer Berufsgenossenschaft bzw. bei der DGUV.

Quellen

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; branchenspezifische Vorschriften (z. B. Strahlenschutz) sind nicht aufgeführt.

Mail, wenn sich ein Aushang-Gesetz ändert

Double-Opt-in, wenige Mails im Jahr, jederzeit abbestellbar.