Aushang-Mappe Arbeitsgesetze

Aushangpflicht im Kleinbetrieb und bei Minijobs

Kurz: Für die beiden wichtigsten Aushänge gibt es keine Mindestgröße. Wer eine einzige Person beschäftigt – auch als Minijob, Aushilfe oder Auszubildende – ist Arbeitgeber im Sinne von AGG und Arbeitszeitgesetz und muss beide zugänglich machen. Weitere Aushänge hängen an Schwellen, etwa der Zahl der beschäftigten Frauen oder Jugendlichen.

Die Schwellen im Überblick

WasAb wannFundstelle
AGG, § 61b ArbGG und Angabe der Beschwerdestelleab der ersten beschäftigten Person (Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmerähnliche Personen)§§ 6, 12 Abs. 5 AGG
Arbeitszeitgesetz (mit geltenden Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit)ab dem ersten Arbeitnehmer bzw. der ersten Auszubildenden§§ 2 Abs. 2, 16 Abs. 1 ArbZG
Mutterschutzgesetzregelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt§ 26 Abs. 1 MuSchG
Jugendarbeitsschutzgesetz und Anschrift der Aufsichtsbehörderegelmäßig mindestens eine Person zwischen 15 und 17§§ 2, 47 JArbSchG
Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichenregelmäßig mindestens drei Jugendliche§ 48 JArbSchG
Interne Meldestelle (kein Gesetzesaushang, wird aber oft verwechselt)in der Regel mindestens 50 Beschäftigte§ 12 HinSchG

Die bekannte Grenze von zehn Beschäftigten aus dem Kündigungsschutzgesetz spielt für den Aushang keine Rolle. Wer niemanden beschäftigt, hat keine arbeitsrechtlichen Aushangpflichten; Aushänge für Kunden (z. B. Jugendschutz in Gaststätten und Läden) sind ein eigenes Thema, siehe Ratgeber nach Branchen.

Minijob und Aushilfe

Minijobberinnen und Minijobber sind Arbeitnehmer. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz stellt ausdrücklich klar, dass auch geringfügig Beschäftigte als Teilzeitbeschäftigte gelten (§ 2 Abs. 2 TzBfG). AGG und Arbeitszeitgesetz unterscheiden nicht nach Stundenzahl oder Verdienst. Wer also nur eine Aushilfe an der Kasse oder eine Reinigungskraft auf Minijob-Basis beschäftigt, sollte das Grundpaket bereitstellen.

Beim Mutterschutzgesetz zählt nach dem Wortlaut die Zahl der beschäftigten Frauen, nicht die Zahl der Vollzeitstellen. Vier Minijobberinnen erreichen die Schwelle „mehr als drei Frauen“ also genauso wie vier Vollzeitkräfte.

Schülerjobs

Für Jugendliche von 15 bis 17 gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz mit der Pflicht aus § 47. Für Jüngere und für Jugendliche, die noch vollzeitschulpflichtig sind, gelten die strengeren Regeln für Kinder (§§ 2 Abs. 3, 5 JArbSchG und Kinderarbeitsschutzverordnung) – Beschäftigung ist dann nur in engen Grenzen erlaubt. Was im Einzelfall erlaubt ist, beantwortet die zuständige Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsicht bzw. Amt für Arbeitsschutz).

So geht es im Kleinbetrieb mit wenig Aufwand

  1. Module wählen: fast immer das Grundpaket; dazu Jugendliche bei Azubis oder Aushilfen unter 18 und Mutterschutz ab vier Frauen.
  2. Beschwerdestelle eintragen: Im Kleinbetrieb ist das meist die Inhaberin oder der Inhaber. Das Beiblatt am Ende des Grundpakets ist dafür vorgesehen.
  3. Einen Ort festlegen, den alle ohne Umstände erreichen: Ordner im Pausenraum, im Büro oder hinter der Theke. Digital geht auch, wenn wirklich alle Zugriff haben – auch Aushilfen ohne Dienst-PC (Ratgeber digital).
  4. Einmal im Jahr prüfen, am besten zum Jahreswechsel, ob die Fassungen noch aktuell sind (Ratgeber Aktualisieren).

Kosten entstehen dafür nicht zwingend: Die Gesetzestexte sind auf gesetze-im-internet.de frei verfügbar; die IHK Berlin nennt für Verlags-Sammlungen etwa 10 bis 25 €. Die Aushang-Mappe hier ist kostenlos.

Quellen

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Was für Ihren Betrieb gilt, hängt vom Einzelfall ab.

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